Prism: Das Dämmern unserer Regierung

Seit Juni 2013 wissen wir, dass unsere digitale Kommunikation total überwacht wird. Ich habe das Gefühl, dass dies unserer Regierung auch so langsam klar wird. Aber nicht nur diese Erkenntnis hat unser liebes Merkelkabinett bekommen, es sieht für mich auch nach purer Hilflosigkeit aus. Da wäre zum Beispiel unser lieber Herr Finanzminister Schäuble, der mit “Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf”[1] eine eher weniger kritische Meinung darstellt. Mutti ist dahingegen komplett, wie wir es von ihr kennen, komplett im Stillschweigen. Anfragen der Presse lehnt sie dankend ab und erwidert nur, dass Prism erörtert werden müsse und, dass zu diesem Zeitpunkt zu wenige Informationen bereitstehen um sich ein Bild von der ganzen Sache zu machen. Unser Bundespräsident schließt sich ihrer Meinung an und fordert mehr auch mehr Informationen und erwähnt im Nebensatz, dass der Enthüller Edward Snowden ein Verräter sei[2]. Das ist schon ziemlich bigott, mehr Informationen zu fordern, aber die Person, die mehr Informationen liefern kann als Verräter darzustellen.

So langsam scheint es dem lieben Herrn Bundespräsidenten aber zu dämmern und er bezeichnet Snowden als Held und sieht die Freiheit in Gefahr, jemand scheint ihm das Internet erklärt zu haben[3]. Aber gehen wir weiter in unserer Reihe der Regierung, von dem Kanzleramtminister Roland Pofalla nimmt man nichts wahr, und das obwohl die Spähaffäre und Prism genau sein Aufgabenbereich ist.

Ich bekomme das Gefühl, dass unsere Regierung mit der Zeit die Tragweite von Prism versteht aber auch versteht, dass sie in gewisser Hinsicht ziemlich Machtlos ist. Was sollen sie gegen die USA sagen, ich stell mir grade das kleine Kind vor, dass zu dem großen Kind hochguckt und „du, du, du“ sagt, schon eine lächerliche Vorstellung. Aber ich stelle mir auch eine andere Frage, wie können wir sicher gehen, dass unsere Regierung noch Kontrolle über die Geheimdienste hat. Gibt es eine Möglichkeit das zu überprüfen? Das ganze ist zwar nur eine Verschwörungstheorie, aber so hilflos wie die Regierung gerade wirkt ist das eine ernst gemeinte Frage.

Als letztes will ich nochmal einen kleinen Blick in die Zukunft werfen, auch wenn es ungewiss ist wie es weiter geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU-Leute so wenig empört über die Abhörvorgänge sind, wie sie sich geben. Es fühlt sich für mich nach einem neuen Krieg des Stillschweigens an, ein Krieg ohne Waffen, ein Krieg der Informationen. Wann kommt die Einsicht, dass es vielleicht doch sinnvoll für alle ist, anderen Leuten ihre Geheimnisse zu lassen?

 Ich warte weiterhin auf den Tag, an dem Merkel Prism ihr vollstes Vertrauen ausspricht!

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Datenschuetzer-stoppen-neue-Datentransfers-von-Firmen-in-die-USA-1922987.html

[2] http://www.heute.de/Gauck-Kein-Verst%C3%A4ndnis-f%C3%BCr-puren-Verrat-28613066.html?tabNo=1

[3]http://www.stern.de/politik/deutschland/nsa-affaere-bundespraesident-gauck-zollt-snowden-respekt-2043179.html

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